Satzung

 

SATZUNG

„Eigenheim" eG

Akazienstraße 15

45894 Gelsenkirchen-Buer

Fassung 2014

Stand 16.07.2014

Inhaltsverzeichnis

§         1         Firma und Sitz

II. Gegenstand der Genossenschaft
§         2         Gegenstand

Ill. Mitgliedschaft

§         3         Mitglieder

§         4         Erwerb der Mitgliedschaft

§         5         Eintrittsgeld

§         6         Beendigung der Mitgliedschaft

§         7         Kündigung der Mitgliedschaft

§         8         Übertragung des Geschäftsguthaben

§         9         Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

§         10      Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder          Personenhandelsgesellschaft

§         11       Ausschließung eines Mitgliedes

§         12       Auseinandersetzung

IV.       Rechte und Pflichten der Mitglieder

§  13    Rechte der Mitglieder

§  14    Recht auf wohnliche Versorgung

§  15    Überlassung und Zuweisung von Wohnungen

§  16    Pflichten der Mitglieder

V.            Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme

§         17       Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben

§         18       Kündigung freiwillig übernommener Anteile

§         19       Nachschusspflicht

VI.     Organe der Genossenschaft

§         20       Organe

§         21       Vorstand

§         22       Leitung und Vertretung der Genossenschaft

§         23       Sorgfaltspflicht des Vorstandes

§         24       Aufsichtsrat

§         25       Aufgaben des Aufsichtsrates

§         26       Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

§         27       Sitzungen des Aufsichtsrates

§         28       Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§         29       Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

§         30       Rechtsgeschäfte mit Vorstand und Aufsichtsratsmitgliedern

§         31       Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

§         32       Mitgliederversammlung

§         33       Einberufung der Mitgliederversammlung

§         34       Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

§         35       Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

§         36       Mehrheitserfordernisse

§         37       Auskunftsrecht

VII.    Rechnungslegung

§         38       Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

§         39       Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung

VIII.         Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung

§         40 Rücklagen

§         41 Gewinnverwendung

§         42 Verlustdeckung

IX.      Bekanntmachungen

§         43 Bekanntmachungen

X.      Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
§       44 Prüfung

XI.     Auflösung und Abwicklung
§       45 Auflösung und Abwicklung

Satzung

Bauverein „Eigenheim" eG
Gelsenkirchen-Buer, Akazienstraße 15

Die Genossenschaft führt die Firma:
Bauverein „Eigenheim" eG
Sie hat ihren Sitz in Gelsenkirchen-Buer

1.    Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu angemessenen Preisen (Gemeinnütziger Zweck).

2.     Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen. Sie kann in allen Bereichen der Wohnungswirtschaft, des Städte­baus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle

Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.

3.      Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über das Wohnungswesen zugelassenen Geschäfte und Maßnahmen betreiben.

4.         Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich der Stadt          Gelsenkirchen.

5.      Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.

1. Mitglieder können werden

a)    Einzelpersonen

b)    Personenhandelsgesellschaften, sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

 

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Erwerber zu unterzeichnenden unbedingten Erklä­rung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Über die Aufnahme be­schließt der Vorstand.

Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.

§ 5
Eintrittsgeld

 

1.      Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von 25,00 Euro zu zahlen.

 

2.     Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner, den minderjährigen Kin­dern eines Mitgliedes, dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben erlassen werden. Hierüber entschei­det der Vorstand.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft endet durch

 

a)      Kündigung

b)      Übertragung des Geschäftsguthabens

c)      Tod

d)      Auflösung oder erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft des Handelsrechts

e)      Ausschluss

 

§ 7
Kündigung der Mitgliedschaft

 

1.     Das Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft erklären.

2.     Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Genossenschaft schriftlich zugegangen sein.

3.     Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung

 

a)    eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft,

b)    eine Erhöhung des Geschäftsanteils,

c)    die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,

d)    die Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,

e)    die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus,

f)       die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen

 

beschließt.

 

4.     Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung
 fristge­recht erfolgt ist.

§ 8
Übertragung des Geschäftsguthabens

 

1.   Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Die Über­tragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Ein­tragung in die Mitgliederliste.

 

2.   Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise ü­bertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Sat­zung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten ent­sprechend.

 

3.   Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist er be­reits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen seinem Geschäftsguthaben zuzu­schreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile über­schritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder meh­rere Anteile zu übernehmen.

§9
Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

 

1.   Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Mit­gliederversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.

 

§10
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen
einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft

 

1.   Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirk­sam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.

 

 

§11
Ausschließung eines Mitgliedes

 

1. Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden

 

a)   wenn es nicht mehr die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden, an öffentlichen Wahlen teil zunehmen oder gewählt zu werden, oder wenn ihm als Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird; das gilt sinngemäß für die zur gesetzlichen Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sowie für die vertretungsberechtigten Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften,

 

b)   wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Pflichten erfüllt,

 

c)   wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft, bei verminderter Zurechnungsfähigkeit oder bei Unzurechnungsfähigkeit unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schä­digen versucht,

 

d)   wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,

 

e)   wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist.

2.   Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.

 

3.  Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch
    eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der     Ausgeschlossene weder an der Mitgliederversammlung noch an einer Wahl der Vertreter für die     Vertreterversammlung teilnehmen.

 

4.   Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.

 

5.   In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Der Beschluss ist dem Betroffenen in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.

 

6.   Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 34 Buchstabe g) beschlossen hat.

 

 

§12
Auseinandersetzung

 

1.     Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bi­lanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, genehmigt worden ist. (§ 35 Ziffer 1 b)

 

2.     Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch seinen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7). Die Genossen­schaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das Mitglied zustehenden fälligen Forde­rungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen, Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber un­wirksam.

 

3.     Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Der Ausgeschiedene kann je­doch die Auszahlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden und nicht vor Fest­stellung der Bilanz verlangen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.

 

4.     Weist die der Auseinandersetzung zugrunde liegende Bilanz einen Verlust aus, der die Geschäftsguthaben und die gesetzlichen Rücklagen übersteigt, so hat der Ausgeschiedene den auf ihn entfallenden An­teil an die Genossenschaft zu zahlen. Dieser Anteil wird nach dem Verhältnis der Haftsumme des Aus­geschiedenen zur Gesamthaftsumme aller Mitglieder einschließlich der zum Schluss des gleichen Ge­schäftsjahres Ausgeschiedenen berechnet; er ist auf die Haftsumme des Ausgeschiedenen (§ 19) be­schränkt. Der Ausgeschiedene ist auch dann zur Verlustdeckung heranzuziehen, wenn der Verlust auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Auseinandersetzungsforderung der Genossenschaft wird zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung, die die Bilanz festgestellt hat, fällig.

§13
Rechte der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben diese in Angelegenheit der Genossenschaft gemein­schaftlich durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.

2. Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf

a)    wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,

 

b)    Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen so­wie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern ge­währt, nach Maßgabe der hierfür gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.

 

3.    Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,

 

a)    weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17),

b)    das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§ 31), sofern nicht die Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 gegeben sind,

c)     in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung zu fordern (§ 33 Abs. 3),

d)    die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unter­schriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 45 Abs. 2),

e)    Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen(§ 37),

f)     am Reingewinn der Genossenschaft teilzunehmen(§ 41),

g)    das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8),

h)    den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7),

i)      freiwillig übernommenen Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen,

j)      die Zahlung des Auseinandersetzungsguthaben gemäß § 12 zu fordern,

k)     Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu nehmen (§§ 34 Abs. 5, 39 Abs. 1),

l)      die Mitgliederliste einzusehen,

m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichtes einzusehen.

§14
Recht auf wohnliche Versorgung

1.   Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ausschließlich den Mitgliedern der Genossenschaft zu. Die Überlassung der Wohnung erfolgt zu angemessenen Preisen, die eine Kosten- und Aufwandsdeckung einschließlich angemessene Verzinsung des Eigenkapitals sowie eine ausreichende Bildung von Rücklagen ermöglichen.

 

 

§15

Überlassung und Zuweisung von Wohnungen

 

1.  Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes. Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt.

2.  Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitglied­schaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.

§16
Pflichten der Mitglieder

1.  Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.

2.  Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch

 

a)   Übernahme eines Geschäftsanteils nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf,

b)   Teilnahme am Verlust (§ 42),

c)   weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben.
(§ 87a GenG).

3.   Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung beschließt.

Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben

 

1.   Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen unbedingten Beitrittserklä­rung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil wird auf

                        525,00 Euro

festgesetzt.

 

2.   Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Anteil zu übernehmen.

 

3.   Der Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Zahlungen in Teilbeträgen zufassen.

 

4.   Über den Pflichtanteil hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehen­den Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind bei Übernahme voll einzuzahlen.

 

5.   Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzu­schreiben.

 

6.   Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 20.

 

7.   Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebenen Gewinnanteile, vermin­dert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.

 

§18
Kündigung freiwillig übernommener Anteile

 

1.   Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

2.   Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um die zugeschriebenen Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebenen Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verblei­bender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17, Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.

§19
Ausschluss der Nachschusspflicht

1.      Die Haftsumme beträgt 525,-- Euro. Bei Übernahme weiterer Anteile tritt eine Erhöhung der Haftsumme nicht ein.

2.      Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.

 

 

 

 

§ 20
Organe

 

Die Genossenschaft hat als Organe

 

den Vorstand, den Aufsichtsrat,

die Mitgliederversammlung

 

 

§ 21
Vorstand

 

1.    Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Personen. Sie müssen Mitglied der Ge­nossenschaft sein.

 

2.    Mitglieder des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes.

 

3.    Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 35 g).

 

4.    Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung Gehör zu geben.

 

5.    Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen höchstens auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestel­lung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.

 

6.    Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Wi­derruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt

 

 

 

§ 22
Leitung und Vertretung der Genossenschaft

 

1.   Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen,

 

2.   Die Genossenschaft wird vertreten durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied.

 

3.   Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.

 

4.   Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

 

5.   Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als einem seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständig­keit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

 

6.   Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von jedem Mitglied des Vorstandes zu un­terzeichnen ist.

 

7.   Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu be­richten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.

 

8.   Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz und        Gewinn­- und Verlustrechnung) vorzulegen.

 

 

§ 23
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

 

1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Ge­heimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren.

 

2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

a)         die Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen,

b)         die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen,

sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtszeitig zu planen und durchzuführen,

c)         für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß §§ 38 ff der Satzung zu sorgen,

d)         über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren

Geschäftsanteilen zu entscheiden,

e)         die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,

f)          im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband zu berichten.

 

 3. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere      grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und      Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach der Aufstellung dem      Aufsichtsrat vorzulegen. § 25 Abs. 3 ist zu beachten.

 

4. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus

     entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die

Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt

haben.

 

5. Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht, Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch aus­geschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.

§ 24
Aufsichtsrat

 

1.    Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft sein.

 

2.    Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis stehen. Mitglie­der des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.

 

3.    Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.

 

 

4.    Ist ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Mitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bis zur nächsten ordentlichen Mitglie­derversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, besteht der Aufsichtsrat nur aus den verbleibenden Mitgliedern.

 

5.    Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 27 Abs. 4), so muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.

 

6.    Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vor­standsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.

 

7.    Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahl nicht geändert hat.

 

8.    Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber die Mitgliederversammlung.

§ 25
Aufgaben des Aufsichtsrates

 

1.      Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 Abs. GenG zu beachten.

 

2.      Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

3.      Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen.

 

4.      Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.

 

5.      Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der
Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten

6.      Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine

Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.

7.      Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.

8.       Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden ausgeführt.

 

9.       Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 26
Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates

1.       Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 23 sinngemäß.

§ 27
Sitzungen des Aufsichtsrates

1.       Der Aufsichtsrat hält nach Bedar^f Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten.

           Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die      Geschäftsord­nung trifft die näheren Bestimmungen.

           Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und   Aufsichts­rat gem. § 29.

2.        Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand             nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

3.        Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies ver­langen.

4.      Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Mitgliederversammlung ge­wählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5.        Schriftliche und telegrafische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

 

6.        Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

§ 28
Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat

Vorstand und Aufsichtsrat beraten und beschließen in gemeinsamer Sitzung über:

 

a)      Aufstellung des Bauprogramms und seine zeitliche Ausführung,

b)      die Grundsätze über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrich­tungen der Genossenschaft,

c)      die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe,

d)      die Grundsätze für die Veräußerung von Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten,

e)      die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungsbewirtschaftung,

f)       die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte,

g)      die Beteiligung an anderen Wohnungsunternehmen sowie an sonstigen Unternehmen oder Zusammenschlüssen

h)      den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,

i)       die Zuweisung und die Verwendung von freien und zweckgebundenen Rücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Reingewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 39 Abs. 2),

j)       die Vorbereitung aller Vorlagen an die Mitgliederversammlung,

k)      Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Einführung der Vertreterversammlung.

 

 

§ 29
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

 

1.   Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates einzuberufen.

 

2.   Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzung ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich be­schlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jeder der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt.

 

3.   Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Nieder­schriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unter­schreiben sind. Die Vollständigkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

§ 30
Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern

 

1.    Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstan­des sowie ihrer Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weitere nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates abschließen, Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.

 

Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.

 

2.    Abs.1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs.1 genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben.

 

3.    Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.

 

 

§ 31
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

 

1.     In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.

 

2.     Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigter Gesellschafter ausgeübt.

 

3.     Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechtes erbieten, ist ausgeschlossen.

4.     Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten, von seiner Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.

§ 32
Mitgliederversammlung

1.    Die ordentliche Mitgliederversammlung soll spätestens bis zum 30. Juni jeden Jahres stattfinden.

 

2.    Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

 

3.    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossen­schaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberu­fung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.

 

§ 33
Einberufung der Mitgliederversammlung

 

1.        Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das ge­setzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitgliederversammlung wird dadurch nicht berührt.

 

2.      Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder. Die Einladung ergeht vom          Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung     einberuft. Zwischen dem Tag der Mitglieder­versammlung und dem Tag der schriftlichen Mitteilung (dem Datum des die Bekanntmachung enthalte­nen Blattes) muss ein Zeitraum von mindestens       zwei Wochen liegen. Dabei wird der Tag der Absen­dung und der Tag der Mitgliederversammlung             nicht mitgezählt.

 

3.      Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig (Abs. 4 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

4.    Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Abs. 3, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens drei Tage vor der   Mitgliederversammlung in der in Abs. 2 festgesetzten Form bekannt gemacht worden sind. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außer­ordentlichen Mitgliederversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.

 

5.    Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung (oder durch einmalige Bekanntmachung in dem in § 43 Abs. 2 vorgesehenen Blatt) angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung (oder dem Datum des die Bekanntmachung enthalte­nen Blattes) muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche             liegen. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitglie­derversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt zu werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

§ 34
Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

1.       Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhin­derung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.

 

2.       Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handerheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimm­zettel abzustimmen.

 

3.       Bei der Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

4.       Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Mitgliederversamm­lung zu machen sind. Listenvorschläge sind nicht zulässig.

Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Wird durch Stimmzettel gewählt, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Es sind diejenigen gewählt, die mehr als die Hälfte aller gültig abgegebenen Stimmen erhalten haben. Soweit diese Mehrheit in einem Wahlgang nicht erreicht wird, kommen die nicht gewählten Personen, auf die Stimmen entfallen sind, in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben, erneut zur Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Gewählt ist wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

 

5.      Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.

 

6.    Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, die Einführung oder Erweite­rung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, die Verlängerung der Kündi­gungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift, außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertre­tenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen.

 

 

§ 35
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

1. Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegt die Beschlussfassung über

 

a)       die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung),

b)       die Verwendung des Bilanzgewinns,

c)        die Deckung des Verlustes,

d)       die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,

e)       die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,

f)         die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern,

g)       den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes,

h)       die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen,

i)         die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat,

j)  die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder ergeben,

k)        die Änderung der Satzung,

l)         die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform,

m)      die Auflösung der Genossenschaft,

n)       sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gesetzlich          vorgeschrieben ist,

 

2. Die Mitgliederversammlung berät über

 

a)     den Bericht des Aufsichtsrates,

b)      den Bericht über die gesetzliche Prüfung.

§ 36
Mehrheitserfordernisse

 

1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ge­fasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.

 

2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über

 

a)       die Änderung der Satzung,

b)       die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,

c)       den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern sowie die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,

d)       die Auflösung der Genossenschaft, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

 

bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

 

3. Beschlüsse über die Auflösung, Verschmelzung der Genossenschaft sowie über die Übertragung ihres Vermögens oder ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft können nur gefasst werden, wenn mindes­tens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Verschmelzung oder die Auflösung beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung hin­zuweisen.

 

 

 

§ 37
Auskunftsrecht

 

1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreu­en Rechenschaft zu entsprechen.

 

2. Der Vorstand darf die Auskunft verweigern

 

a)      soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,

 

b)      soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit er eine ge­setzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde.

 

3. Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.